Interne Geschäftsordnung & Übergangsgeschäftsordnung

Die Kammer der Volksvertreter hat am 20.12.2018 die Geschäftsordnung und die Übergangsgeschäftsordnung der Datenschutzbehörde genehmigt. Achtung, die Vorschriften sind nun in Niederländisch und Französisch verfügbar.

Interne Geschäftsordnung

Die interne Geschäftsordnung , die vom Direktionsausschuss erstellt wurde, enthält die grundlegenden Regeln für die Wirkung der Organe und die Fristen, in denen die Informationen, Empfehlungen und Genehmigungen aus Artikel 20,  §1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2017 zur Gründung der Datenschutzbehörde erbracht werden müssen.

Übergangsgeschäftsordnung

In Erwartung der definitiven Anstellung der Mitglieder des Direktionsausschusses und aufgrund der Notwendigkeit der Gewährleistung der Funktion der Datenschutzbehörde, wurde beschlossen mindestens bis zum Inkrafttreten des neuen Direktionsausschusses eine Übergangsreglung der internen Ordnung anzunehmen.

Die Vorschriften sind nun in Niederländisch und Französisch verfügbar.