Antrag oder Beschwerde einreichen

Die Datenschutzbehörde ist ein unabhängiges Organ, das überwacht, dass Ihre persönlichen Daten korrekt verarbeitet werden. Neben einer normalen Informationsanfrage, die Sie der GBA stellen können, können Sie kostenlos einen Antrag/eine Beschwerde einreichen.

✅ WAS PASSIERT, WENN ICH EINEN ANTRAG/EINE BESCHWERDE BEI DER GBA EINREICHE?

Die Datenschutzbehörde behandelt einen Antrag oder eine Beschwerde im Prinzip immer als einen Antrag auf Vermittlung. Das bedeutet, dass Ihr Ersuchen/Ihre  Beschwerde sofort und ohne weitere Formalismen in erster Linie behandelt wird. Dieser Dienst beginnt eine Vermittlung zwischen den betroffenen Parteien und versucht eine gütliche Einigung zu erreichen.

Wenn keine gütliche Einigung erreicht wird, wird der ursprüngliche Antrag auf Vermittlung eine Beschwerde, die anschließend vom primären Dienst an die Konfliktkammer zur Behandlung zur Sache übermittelt wird. Die Übermittlung an die Konfliktkammer erfolgt in Absprache mit dem Antragsteller. Der primäre Dienst kann trotzdem, wenn er ernste Hinweise auf die Existenz einer Praxis feststellt, die zu einem Verstoß gegen die Grundprinzipien der persönlichen Daten führen kann, die Beschwerde an die Konfliktkammer weiterleiten, auch ohne Zustimmung des Antragstellers.

Das Beschwerdeverfahren bei der Konfliktkammer ist ein schwereres Verfahren als das Antragsverfahren. In Erwägung ziehend, dass die Konfliktkammer ein Recht sprechendes Organ ist, müssen bei der Behandlung formelle Verfahrensregeln eingehalten werden, wie beispielsweise die Einreichung von “Verteidigungsmitteln” im Laufe des Verfahrens und die Möglichkeit zum Einsehen und Kopieren der Akte durch die verschiedenen betroffenen Parteien (wie bei einem Rechtsverfahren). Achtung! Die Konfliktkammer kann (wie beispielweise die Staatsanwaltschaft) die Rechtssache auch sofort ergebnislos zu den Akten legen und Ihre Beschwerde also nicht weiter bearbeiten.

✅ WIE KANN ICH BEI DER GBA EINE BESCHWERDE/EINEN ANTRAG EINREICHEN?

Ihr Antrag/Ihre Beschwerde muss in einer der Landessprachen erstellt sein (Niederländisch, Französisch oder Deutsch) und der Inhalt Ihres Antrags muss sich natürlich auf ein Problem betreffend der Verarbeitung persönlicher Daten beziehen. Ihr Antrag muss datiert und unterzeichnet sein.

Zum Einreichen eines Antrags/einer Beschwerde füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und übermitteln es an die Datenschutzbehörde per E-Mail (contact(at)apd-gba.be) oder per Post (Drukpersstraat 35 in 1000 Brüssel).

ANTRAG/BESCHWERDE EINREICHEN (Word)ANTRAG/BESCHWERDE EINREICHEN (PDF)